Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe März 2000

Wer beim Schreiben oder Lesen laufend Subjekt und Objekt verwechselt, kann wohl kaum damit rechnen, dass das, was er rübergringen will, auch beim Adressaten ankommt. Ähnlich ist es, wenn in der Sozialpolitik anstelle einer Subjektförderung (z.B. Sozialhilfe) eine Objektförderung (z.B. Bausubvention) durchgeführt wird. Transfers, die direkt an Bedürftige ausgezahlt werden, sind Subventionen in zweifacher Weise überlegen, denn sie sind (a) effizienter und (b) ”gerechter”. Warum ist das so?

Zunächst einmal zur Effizienz, von der ja viele Leute (besonders sog. Sozialpolitiker) meinen, es sei ein nachrangiges Kriterium: Subventionen verzerren Marktpreise und täuschen damit die Marktteilnehmer über die wahren Knappheitsverhältnisse in einer Volkswirtschaft. Dies führt unmittelbar zu einer Fehllenkung von knappen Faktoren, die in anderer Verwendung ertragreicher eingesetzt werden könnten. Ein Beispiel: Wenn sich ein Bundesland am kommunalen Bau von Bushaltestellen zu 50 % beteiligt (diese also zur Hälfte subventioniert), so reizt dies Kommunen an, entweder zu viele oder zu aufwendige Bushaltestellen zu errichten (”Es kostet uns ja nur die Hälfte ...”). Im Falle einer 100 %igen kommunalen Ei-genfinanzierung wäre man etwas sparsamer gewesen und hätte dieselbe Summe, die von Land und Kommune für den Bau der Edelhaltestellen verausgabt wurde, lieber zum Teil oder sogar vollständig für andere Beschaffungen verwendet (z. B. für den Ausbau von Kindergärten oder ähnlichem). Oftmals werden Kommunen (oder andere Subventionsempfänger) schon allein durch die Aussicht auf das fremde Geld zum Geldausgeben angereizt, nur damit ihnen die Subventionszahlungen nicht durch die Lappen gehen. Das ist dann so, als wenn jemand bei einem Sonderangebot gleich den ganzen Laden leerkauft, weil er (oder sie) ja mit jedem Stück x Pfennig im Vergleich zum normalen Preis ”sparen” kann. Eine Gesellschaft, die durch Subventionen Verschwendung begünstigt, kann wohl kaum für sich in Anspruch nehmen, ”sozial” zu sein, weil man mit den verschwendeten Gütern immer etwas Sinnvolleres hätte anfangen können.

Eine kluge Finanzierung sollte also immer einer zielgerechten Sozialpolitik vorausgehen. Neben der Verschwendung von knappen Gütern führt die objektbezogene Subventionspolitik zugleich zur Überstrapazierung der für Umverteilung zur Verfügung stehenden Gelder selbst. Werden beispielsweise Busfahrpreise künstlich verbilligt, so fährt auch der Millionär billiger. Der auf ihn entfallende anteilige Subventionsbetrag steht damit nicht mehr zur Unterstützung der tatsächlich Bedürftigen zur Verfügung. Besonders in der Kunst- und Kultursubventionierung (Theater, Opernhäuser etc.) sind es gerade die wohlhabenderen Einkommensgruppen, die als Konsumenten von subventionierten Eintrittspreisen profitieren. Die tatsächlichen Umverteilungseffekte, die von Objektsubventionen ausgehen, sind schwer bis überhaupt nicht auszumachen. Das staatliche Herumfuchteln im marktlichen Preissystem aus angeblich sozialpolitischen Motiven ist somit anmaßend und dumm. Intelligent ist eine Sozialpolitik dann, wenn sie Umverteilungsziele über direkte Transfers realisiert, deren Verwendung den Empfängern freigestellt ist. Alles andere ist staatliche Bevormundung und Begünstigung von Verschwendung (nicht zuletzt auch wegen des hohen bürokratischen Kontrollaufwandes). Hier bietet das Bürgergeldsystem der Liberalen die ideale Plattform. Über dieses integrierte Transfer- und Abgabensystem werden alle Umverteilungsaktivitäten des Staates subjektbezogen abgewickelt. Der dadurch erreichte und völlig transparente Umverteilungsstatus ist dann aber auch anzuerkennen. Wer mehr Umverteilung will, muß diese für alle sichtbar im Rahmen dieses Systems fordern und darf nicht versuchen, durch versteckte Objektsubventionen in nicht nachvollziehbarer Weise neue Umverteilungskanäle zu öffnen.

Anerkennung des Umverteilungsstatus bedeutet konkret, daß die Güterverteilung ausschließlich durch Angebot und Nachfrage über Marktpreise gesteuert wird. Marktpreise signalisieren dann, welche Kosten mit der Produktion von Gütern tatsächlich verbunden sind und wie wertvoll die Nachfrager die jeweiligen Güter mindestens einschätzen. Wer nach der Bürgergeldumverteilung Marktpreise zahlen will, der bekommt die Güter auch. Wer dazu nicht bereit ist, bekommt sie nicht. Das klingt zwar trivial, dennoch können sich viele Leute mit dieser einfachen Regelung nicht abfinden. Ein Beispiel: Kürzlich wurde gefordert, die Gebühren für Anwohnerparkzonen in Münster abzuschaffen mit der Begründung, man bekäme trotz Anwohnerparkausweises ja doch keinen Parkplatz. Das Ergebnis kann nicht sein, den Preis für das knappe Gut ”Parkraum” künstlich auf null zu setzen, im Gegenteil: effizient und nach Umverteilung gerecht wäre es, im Rahmen einer Versteigerung die zur Verfügung stehende Parkraumkapazität (mit statistisch vertretbarer Überauslastung) meistbietend zu versteigern. Wer am meisten zahlen will, dem ist der Parkraum offenbar auch am meisten wert. Angebliche ”soziale” Zusatzkriterien zählen jetzt nicht mehr. Jetzt muß der einzelne für sich selbst entscheiden, was ihm jeder einzelne Konsumakt wert und worauf er zu verzichten bereit ist. Wer meint, Parkraumnutzung verursache keine Kosten, der irrt. Kosten sind ganz allgemein Nutzenverzichte. Wenn man einen Parkplatz belegt, steht dieser einem anderen nicht mehr zur Verfügung und verursacht bei diesem eine Nutzeneinbuße, für die man verantwortlich ist. Steht man durch Zahlung der Parkgebühr nicht für diese Verantwortung ein, so verfällt auch der Anspruch auf den Parkplatz. Ist der andere bereit, mehr zu zahlen, bekommt dieser eben den Parkplatz und man kauft sich für die nicht entrichtete Gebühr irgend etwas anderes, was einem mehr wert ist. Ganz einfach.

Marktwirtschaften sind dazu dar, diejenigen Güter, die den Menschen am dringlichsten sind, am effizientesten bereitzustellen. Hierfür sind die Marktpreise als Knappheitsindikator unverzichtbar. Wird ihnen gleichzeitig eine Umverteilungsfunktion zugeschoben, sind sie überfordert und können weder das eine (effiziente Güterproduktion) noch das andere (gerechte Umverteilung) befriedigend erfüllen. Eine Sozialpolitik mit Prädikatsauszeichnung trennt daher beide Funktionen und betreibt ausschließlich direkte Transferpolitik, ohne Marktpreise zu manipulieren. Das ist transparent, gerecht, effizient und intelligent. Und noch eins: es dürfte deutlich geworden sein, daß der oft behauptete Gegensatz zwischen Effizienz und ”Gerechtigkeit” Nonsens ist. Wer davon redet, hat keine Ahnung, was er mit der Begünstigung von Ineffizienzen in einem Land anrichtet. Oftmals sind solche Interventionspolitiker zwar von gutgemeinten Absichten durchdrungen, das ist aber auch schon alles. Den Unterschied zwischen ”gut gemeint” und ”gut gemacht” müssen dann leider diejenigen ausbaden, denen man ursprünglich helfen wollte.