Category:Positionspapier
Source:An die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster, An den FDP-Kreisvorstand Münster 2002
Organization:FDP Kreisverband Münster

Liebe Liberale,

Frau Möllemann-Appelhoff bat mich, für die anstehende Kampagne zur Privatisierung der Münsteraner Stadtwerke einige Gedanken beizutragen, einer Bitte, der ich gerne nachkomme.

Die FDP-Argumentation zielt derzeit hauptsächlich darauf ab,

(1) den Stadtwerken einen „starken Partner“ an die Seite zu stellen,

(2) die Notwendigkeit einer Teilprivatisierung mit dem Hinweis auf das Beispiel anderer Städte zu begründen sowie

(3) einen Teil der Privatisierungserlöse für die Schulsanierung zu nutzen.

M. E. ist eine solche Argumentation zu defensiv, zu wenig ordnungspolitisch motiviert und finanzpolitisch nicht überzeugend. Als Alternative schlage ich vor, gegenüber den Bürgern der Stadt einen klaren ordoliberalen Standpunkt zu vertreten, der in konkreter Anwendung unserer in Mannheim verabschiedeten wirtschaftspolitischen Beschlusslage deutlich werden lässt, dass

(1) wir aus ordnungspolitischen Gründen eine vollständige Privatisierung anstreben (für die Formulierung einer allgemein verständlichen / zugespitzten Begründung für Flyer u. ä. stehe ich – die Zustimmung des Kreisvorstands für die hier skizzierte Positionierung vorausgesetzt – gerne zur Verfügung),

(2) die Teilprivatisierung von uns nur deshalb unterstützt wird, weil sie einen Schritt in die richtige Richtung markiert aber noch nicht das Ende des Weges,

(3) keine besitzstandswahrenden und erlösschmälernden Sozialklauseln im Kaufvertrag vereinbart werden,

(4) auf die Verwendung der Erlöse für andere Zwecke als die der Schuldentilgung verzichtet wird,

(5) die FDP nicht nur liberale Grundsätze formuliert, sondern diese – erkennbar für alle Wähler – im konkreten Handeln vor Ort auch umzusetzen bereit ist.

Gerade wegen des ordnungspolitischen Anspruchs halte ich die hier vorgestellte Positionierung für gut kommunizierbar und für bestens geeignet, uns bei den Wählern in Abgrenzung zu allen anderen Parteien Respekt zu verschaffen. Hierbei spielen insbesondere die Punkte (3) und (4) eine wichtige Rolle. Wählern, die für die Antisubventionspolitik der FDP empfänglich sind, werden es kaum hinnehmen, dass Bedienstete der Stadtwerke auf Kosten der Steuerzahler höhere Bezüge oder weniger im Wettbewerb stehende Arbeitsplätze für sich beanspruchen können als andere. Die FDP wäre damit die einzige Partei, die dem Prinzip der permanenten Besitzstandswahrung glaubhaft den Kampf ansagt. Hinsichtlich der Verwendung der Verkaufserlöse rate ich vor jeder ausgabenbezogenen Zweckbindung mit besonderem Nachdruck ab: ökonomisch stellt die Teilprivatisierung einen vermögensunwirksamen Aktivtausch dar. Hierdurch wird die Stadt weder ärmer noch reicher; ein Anlass, daraufhin das laufende Ausgabenverhalten zu ändern, besteht daher nicht. Hierfür haben die Wähler nach meiner Wahrnehmung auch ein sehr gutes Gespür (selten genug, dass sich ökonomische und emotionale Motive so harmonisch vereinbaren lassen): wenn die Stadt notwendige Sanierungsmaßnahmen an ihren Schulen nicht anders als durch Vermögensverkauf glaubt finanzieren zu können, dann wird einer solchen Maßnahme völlig zu Recht Misstrauen entgegen gebracht („Tafelsilber“). Tatsächlich bedeutet diese Form der Mittelverwendung, dass andere – gegenüber der Schulsanierung nachrangige Ausgabepositionen – durch den vermeintlichen Finanzierungsspielraum unangetastet bleiben, auf die sonst zugunsten der Schulsanierung verzichtet werden müsste. De fakto – hinsichtlich der Ausgabenwirksamkeit – fließen die für die Schulsanierung bereitgestellten Anteile an den Privatisierungserlösen daher ganz anderen Zwecken zu. Das fühlen die Wähler, zumindest diejenigen, die überhaupt für die FDP erreichbar sind. Eine andere Verwendung als für die Schuldentilgung untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten liberalen Privatisierungspolitik, weil sie nicht mehr klar erkennen lässt, aus welchen Gründen wir die Stadtwerke verkaufen wollen (ordnungspolitisch gebotene Entstaatlichung oder fiskalpolitisch motivierte Liquiditätsbeschaffung).

In der Hoffnung auf eine anregende Diskussion und einen guten Verlauf unserer Kampagne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Kooths