Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe August 2000

Nach Bundes-, Europa-, Kommunal- und Landtagsdauerwahlkampf haben wir nun endlich die Gelegenheit, in weniger hektischen Zeiten neue programmatische Positionen zu entwickeln und alte zu überdenken. Am Anfang dieser Debatte sollen zunächst keine exklusiven Einzelthemen stehen, sondern die Frage nach unseren liberalen Grundsätzen und ihrer Umsetzung in konkrete Politik. Hinsichtlich unserer Ur-Grundsätze ist wohl kaum eine Kontroverse zu erwarten: Freiheit, Individualität, Toleranz, Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung sind (liberales) Allgemeingut und tun niemandem weh, solange man sie nur unkonkretisiert vor sich herträgt oder sie lediglich für flotte Formulierungen nutzt („Privat geht vor Staat“, „Liberaler ist sozialer“). Spannend wird es allerdings, wenn wir diese Grundsätze einmal konsequent anwenden und daraus politische Reformvorschläge ableiten. Genau darum geht es bei der hier von uns zu führenden Debatte: Was heißt Liberalisierung? Nach welchen Maßstäben entscheidet man im Falle konfligierender Individualrechte (z. B. Abtreibung)? Welche Aufgaben leiten sich auf der Grundlage eines liberalen Staatverständnisses für die öffentliche Hand ab? Wo liegt die Grenze zwischen Privat und Staat? Was heißt „liberaler ist sozialer“ konkret im Rahmen der Sozialpolitik, etwa bei den Renten? Was bedeutet Generationengerechtigkeit im individuellen Kontext? Was hat ein marktwirtschaftliches System mit Liberalismus zu tun und welcher Stellenwert kommt ökonomischen Kriterien dabei zu? Wer trägt die Beweislast, wenn individuelle und kollektive Kompetenzansprüche aufeinander prallen? Wie wichtig sind uns effiziente Regelungen und was haben sie mit Gerechtigkeit zu tun? Was bedeutet die Koppelung von Freiheit und Verantwortung, wenn es z. B. um das Reizthema Studiengebühren geht? Was kann bzw. muss man als Liberale(r) den Bürgern zumuten? Welchen Durchblick darf man voraussetzen? Welche Ergebnisungleichheit sind wir bereit zu akzeptieren? Aber auch: Welche Wahlergebnisse sind wir bereit zugunsten unserer Überzeugungen zu akzeptieren?

Diese und andere Fragen im Übergangsbereich zwischen Grundsätzen und konkreten Entscheidungen stehen im Mittelpunkt unserer Positionsbestimmung, bei der es weniger um Außenwirkung als um interne Orientierung geht. Als Vorstand erwarten wir uns von dieser Diskussion eine Stärkung des programmatischen Backbone, der dann inner- wie außerparteilich den Einfluss der JuLis Münster steigern kann. Eventuell lässt sich daraus sogar ein Grundsatzprogramm unseres Kreisverbandes entwickeln.

Auf eine rege Beteiligung an dieser Debatte freut sich

Euer Stefan