Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe Dezember 1999

Wir Junge Liberale in Münster haben die F.D.P. am 16.11. mit unseren Kandidaten überzeugt. Die F.D.P. Münster setzt bei einer der wichtigsten Landtagswahlen seit langem auf eine junges Team, das zusammen nicht älter als 52 Jahre alt ist. Der damit zum Ausdruck kommenden Hoffnung der Parteimitglieder dürfen wir jetzt nicht enttäuschen. Es ist gut, dass die Beziehung zwischen Jungen Liberalen und F.D.P. so gut ist wie lange nicht mehr. An dieser Stelle Danke an alle, die daran mit Gesprächen, ihrer Programm- und Wahlkampfarbeit sowie durch guten Willen auf beiden Seiten beteiligt waren. Es kommt jetzt darauf an, wie wir als Junge Liberale mit dem uns entgegengebrachten Vertrauensvorschuss umgehen. Natürlich werden wir einen vergleichsweise jungen Wahlkampf führen: für die Interessen der jungen Generation aber nicht gegen die Interessen der Älteren. Wer nicht versucht, hier die gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten, ist unglaubwürdig, weil Jüngere älter werden (in der Jugend F.D.P. wählen und im Alter bei der CDU landen, das kann es ja wohl nicht sein). Es kommt daher darauf an, dass wir im Wahlkampf klarmachen, dass die ältere Generation (Stichwort: Rente) nur dann eine Zukunft hat, wenn die Interessen der Jüngeren nicht untergepflügt werden. So ist z. B. eine schlecht ausgebildete junge Generation kein überzeugender Nachwuchs, auf den die ältere Generation ihre Rentenhoffnung setzten sollte. Bildung wird daher eines der Mega-Themen im Wahlkampf sein, weil sie alle Altersschichten direkt oder indirekt etwas angeht. Was die Verkehrspolitik angeht, so stehen auf den NRW-Autobahnen Jung und Alt gleichermaßen im Stau. Die Interventionspolitik von SPD und CDU schmälert das Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand aller. Der moderne Interventionsstaat schränkt die Freiräume der gesamten Bevölkerung durch Bevormundung und Gängelung ungehemmt ein. Zu einem Generationenkonflikt besteht deshalb überhaupt kein Anlass. Die Konfliktlinie liegt ganz woanders: zwischen den Liberalen und ihrem von Freiheit und Selbstverantwortung geprägten Politikverständnis einerseits, und den interventionistischen Besserwissern und kollektivistischen Einmischern in die Freiräume des Einzelnen. Freiräume in NRW zu schaffen, muss deshalb eines der Wiedererkennungsmerkmale der Liberalen werden. Freiräume für persönliche, unternehmerische und für gesellschaftliche Entscheidungen gleichermaßen. Freiräume für die Entwicklung individueller Befähigungen wie individueller Neigungen gleichermaßen. Gleiche Chancen am Start, nicht nivellierende Ergebnisgarantie am Ziel, daran muss man die F.D.P. erkennen können. Nicht-Einmischung in private Lebensentwürfe: Egal ob es um Partnerwahl oder Nachwuchsplanung geht. Hier hat sich der Staat nicht einzumischen. Es muss klar werden, dass die kollektivistischen Ansätze der Volksparteien durch eine regierungsbeteiligte F.D.P. konsequent gebremst werden. Wir werden klarzumachen haben, dass die F.D.P. nicht als Mehrheitsbeschaffer gewählt werden soll, der sich hinterher vom Koalitionspartner abwatschen lässt (das können die Gründen sowieso viel besser). Uns wird man im Wahlkampf auch nicht abnehmen, dass wir alleine die nächste NRW-Regierung können. Aber wir werden dafür zu kämpfen haben, dass die F.D.P. die berechtigten Anliegen derer wirksam vertreten wird, die sich in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht vom Obrigstaat bevormunden lassen wollen. Wir sind das notwendige Korrektiv für die Wahrung von Bürgerrechten und die Schaffung von Handlungsfreiräumen für unternehmerische und soziale Initiative gleichermaßen. Nicht für bestimmte Berufs-, Einkommens- oder Altersgruppen, sondern für die Gruppe der Menschen, die auch ohne staatliche Bevormundung denken können, die welt- und wettbewerbsoffen und tolerant sind und die sich nicht durch kollektive Zwangsfürsorge ihre Selbständigkeit abkaufen lassen, solange sie noch aus eigener Kraft für sich sorgen können. Unsere Steuer- und Sozialpolitik muss klarmachen, dass wir möglichst vielen Menschen wieder ihre einge Kraft und ihr bürgerliches Selbstbewusstsein zurückgeben wollen. Das sollte rüberkommen. Dann haben wir eine reelle Chance am 14. Mai. An meinem Einsatz soll es nicht liegen. Ich hoffe, an Eurem auch nicht.