Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe Juli 2003

Wenn die FDP jetzt nicht aufpasst, läuft sie Gefahr, die Partei zu spalten. In den einen Teil, der einfach nur dazu gehören will (als freizeitorientiertes Club-Mitglied oder als mandatswilliger Profi zwecks Broterwerb), und den anderen Teil, für den der organisierte Liberalismus als Plattform zur Umsetzung liberaler Ideen dient und für den die FDP vor allem eines nicht ist: ein Zweck an sich. Mag sich der erste Teil auch an hochprozentigen Wahlerfolgen berauschen – wie ein Fußballfan/Aktionär am Abschneiden seiner Mannschaft/Aktie – für den zweiten Teil sind auch die Wahlergebnisse nur ein Mittel zum Zweck und der muss immer klar erkennbar sein, egal wie mediengerecht und erfrischend der Wahlkampf auch immer geführt werden mag. Wenn aber die Prozente diktieren, was liberal ist, dann ist das der Anfang vom Ende des F im Parteinamen. Die Häufung diesbezüglicher Anzeichen in den letzten Wochen ist beunruhigend:

(1) Kann man Liberalismus abzählen? Aussagen wie „es gibt 800.000 wahlberechtigte Muslime, aber nur 100.000 wahlberechtigte Juden in Deutschland“ sind ein alarmierendes Warnzeichen. Was ist an diesem Zahlenvergleich liberal? Wenn der innenpolitische (!) Sprecher den Nahost-Konflikt durch haarsträubende Vereinfachungen in den deutschen Bundestagswahlkampf hineinzieht, mag das zwar kurzfristig Stimmen bringen („Endlich sagt es mal einer!“ – Was eigentlich, das nicht sowieso klar ist?), ruiniert aber die außenpolitische Kompetenz der Partei in verheerendem Ausmaß. Die schnelle Mediennummer ist kein Ersatz für die mühsame Mitarbeit an einer tragfähigen Konfliklösung, insbesondere dann nicht, wenn dadurch die seriösen Ansätze der FDP (KSZNO-Initiative) im Medienrummel untergehen. Israel als böser Agressor und die Palästinenser als unterdrückter Underdog, so einfach lässt sich der Nahost-Konflikt wohl nicht entscheiden.

(2) Seit wann nimmt die Fähigkeit zum Liberalismus mit zunehmendem Lebensalter ab? Was soll die unsägliche Beschimpfung der Altliberalen und ihr virtueller Rausschmiss? Es ist schon schlimm genug, dass in der FDP vor allem diejenigen das Karsli-Problem lösen mussten, die – wohl dank ihrers Lebensalters – parteipolitisch nichts zu verlieren haben. Und ausgerechnet diese Unabhängigen will man nun auch noch loswerden, weil sie nicht in die Medienkampagne passen? Es ist ein erbärmlicher Stil, wenn man mit Kritik nicht anders umzugehen versteht als mit Polemik und persönlicher Verunglimpfung. Egal, ob man damit bei primitiven Teilen der Bevölkerung gut ankommt oder nicht.

(3) Die FDP als Protestpartei? Als politischer Robin Hood der Unterdrückten und Ignorierten im Kampf gegen die „politische Klasse“? Schauen sie mal auf ihre Kontoauszüge, Herr Möllemann. Kasse und Klasse liegen nicht nur orthografisch nah beieinander. Hier wird – wie in der Israel-Antisemitismus-Debatte – eine Popanz aufgebaut, den man dann anschließend um so mutiger glaubt einreißen zu können. Mutig ist daran vor allem eines: die Bereitschaft, sich im ganzen Land lächerlich zu machen. Die FDP gehört zu den etablierten Parteien mit einer vorzeigbaren Vergangenheit, für die sich niemand schämen und von der sich auch niemand distanzieren muss.

(4) „Endlich mal sagen, was das Volk denkt!“ Auch wenn das komplett illiberal ist? Und außerdem: Seit wann denken Völker? Sieht so die Zukunft der FDP als Volkspartei aus? Wer Umfragen und Mitgliederentwicklung zum Maß aller Dinge macht, hat sich von den Inhalten verabschiedet. So bitter es ist: man musste im Interesse der liberalen Sache in den vergangenen Wochen geradezu dankbar sein, dass die Umfragen dem populistischen Versuch der Provokationen einen Dämpfer verpassten. Offenbar wenden sich immer noch mehr Liberale von der FDP ab, als sich durch diffuses Gerede von der nach allen Seiten offenen Protestpartei gewinnen lassen.

Es zeugt von einem mageren Selbstbewusstsein, wenn man nicht auf die Überzeugungskraft des eigenen Programms vertraut, sondern durch permanente „kalkulierte Regelverletzung“ immer wieder in die Medien drängelt. Ein Schuss mehr Liberalismus ins Wahlprogramm und das ganze wäre an sich schon so spektakulär, dass einem die öffentliche Aufmerksamkeit sicher wäre. Die dann einsetzende Debatte wäre produktiv, weil sie um Inhalte ginge, nicht um Stil- und Geschmacksfragen.

Es mag altmodisch klingen, aber für den nachhaltigen politischen Erfolg sollte man sich vor allem eines verschaffen: Vertrauen und Respekt. Durch intelligente Ideen. Durch Achtung Andersdenkender. Durch Mut zur Minderheitenmeinung. Durch Meinungen aus Überzeugung und nicht aus Taktik. Wer so dem Wähler gegenübertritt, kann darauf setzen, ernstgenommen zu werden. Das bringt noch nicht automatisch Wählerstimmen, baut aber Reputation auf, ohne die keine langfristige Politikstrategie auskommen kann. Kurzfristig mag man auch anders erfolgreich sein. Erstaunlicherweise verweisen die angeblich modernen Wahlkämpfer immer wieder auf die abnehmende Zahl der Parteibindungen und meinen, das würde für die FDP automatisch zum Vorteil. Man sollte sich mal fragen, weshalb die Bindungen abnehmen – auch die zur FDP. Wohl vor allem, weil für den Wähler nicht klar erkennbar ist, was er wählt, wenn er der FDP seine Stimme(n) gibt. Da sollte man ansetzen und liberale Politikprinzipien – im Großen und im Kleinen – auch zur Anwendung bringen, wenn man Parteiprogramme schreibt oder Regierungsverantwortung übernimmt. Der Vorsprung der gegenwärtigen Bundestagswahlkampagne – unbestritten die beste aller Parteien – mag hoffentlich noch mindestens bis zur Wahl reichen, nur eines ist sicher: von Dauer ist er nicht, weil sich die Masche verbraucht und sich die politische Konkurrenz demnächst ähnlich gute Agenturen suchen wird. Der Wettbewerb wird hier ohne Zweifel zu einer Annäherung führen. Da braucht man dann schon ein Alleinstellungsmerkmal, das keiner kopieren kann. Man sollte bei der FDP nicht lange nachdenken müssen, was das sein könnte.