Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe August 2001

Freiheit braucht Mut. Warum haben wir sie dann nicht? Warum sind wir in Sachen Hochschulfinanzierung allenfalls so frei, unseren Mitmenschen in die Tasche zu greifen? Warum unterstützten wir ein sozialistisches Hochschulsystem von vorgestern und halten die Verteilung von Bezugsscheinen für moderne Bildungspolitik?

Daniel hat in seinem letzten liberalX-Beitrag die (offizielle) Meinung vertreten, „im Mittelpunkt einer Hochschulreform darf nicht die Debatte um zusätzliche Finanzmittel von außen stehen. Wir dürfen den Staat bzw. die Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, mehr Geld für die Bildung auszugeben.“ Ich darf mal übersetzen und konkret werden: Wenn eine Gruppe in einer Gesellschaft (hier: die Studierenden) Geld von Nichtmitgliedern dieser Gruppe haben will (= Steuerzahler), dann ist das nach dieser Lesart Geld „von innen“. Geld, das die Studierenden via (staatlich verbürgter) Darlehenslösung selbst aufbringen, ist hingegen Geld „von außen“. Das ist schon eine bemerkenswerte Verdrehung der Sachlage. Man kann es auch anders auf den Punkt bringen: Wir JuLis wollen derzeit keine private Verantwortung und marktliche Mitbestimmung der Studierenden, sondern halten am bestehenden System der Staatshochschulen fest. Die sollen natürlich autonom sein und im Wettbewerb stehen. Daniel hält das allen Ernstes für ein liberales Alleinstellungsmerkmal. In Sachen Autonomie überbieten sich die Parteien, Wettbewerb halten selbst PDS-Vertreter für sinnvoll, zumal es ja ein Wettbewerb der Mittelmäßigen sein wird, der da angedacht ist: Bildungsgutscheine lassen sich nicht ausdifferenzieren, sie entsprechen einem festen Geldbetrag. Weil man für höhere Qualität keine höheren Gebühren erheben darf, wird es einen Wettbewerb um die Masse geben. Vielfalt, Kleingruppen und Individualität bleiben da auf der Strecke. Die CDU/CSU ist da in Teilen schon weiter. Die C-Politiker haben zwar bislang den Studiengebührenmodellen einen Bärendienst erwiesen, indem sie sie wahnsinnigerweise als Strafkeule für Langzeitstudierende missbraucht haben, dennoch: Wenn wir nicht aufpassen, sehen wir mit unserem Hochschulmodell bald ziemlich alt(modisch) aus.

Und wie steht’s um die Bildungsausgaben pro Kopf? Durch das Bildungsgutscheinmodell wird keine einzige müde Mark zusätzlich mobilisiert, die ja nur „von innen“ kommen darf. Das Problem: Es ist nichts mehr drin (genau genommen ist sogar weniger als nichts drin ...). Zum Glück der Kollektivfinanzierer gibt’s ja noch die Kohlesubventionen. Was wären die Verstaatlicher nur ohne diese politisch so praktischen Zahlungen? Wann immer eine Staatsaufgabe geschaffen oder eine bestehende ausdehnt werden soll, braucht man nur zu sagen: Solange es noch Kohlesubventionen gibt, ist die Finanzierung kein Problem. Wie erbärmlich! Es geht um vier Milliarden Euro, gemessen an den 75 Milliarden, die die öffentlichen Haushalte für Bildung im Jahr ausgeben, nicht gerade revolutionär. Dass gleichzeitig der Konsolidierungsbedarf (Neuverschuldungsabbau, zu Recht ein JuLi-Thema!) von etwa 25 Milliarden pro Jahr ebenfalls aus dem Subventionsabbau erbracht werden soll, ist klar. Sorry, aber das passt hinten und vorne nicht, zumal die große Pensionierungswelle im Schul- und Hochschulbereich gerade ins Rollen gekommen ist. Da wird es dann (auch für liberale Bildungsminister) noch enger, öffentliche Mittel in die Bildung zu pumpen. Und wer sagt denn, dass der Subventionsabbau der Bildung zugute kommen muss? Es gibt genug andere Lobbyisten, die politisch lupenreine Argumente haben (Kindergartenausbau, Autobahnbau, Bahn, neue Energien etc.). Die Wunschliste dürfte endlos sein und ungehemmt wird gefordert werden, was das Zeug hält. UMTS-Erlöse, aus denen selbst liberale Bildungsspitzenpolitiker Forschungseinrichtungen finanzieren wollen, sind da ein feiner Vorgeschmack. Kurzum: Wer die Kohlesubventionen in die Bildung anstatt in die Konsolidierung lenkt, verzichtet in gleichem Ausmaß auf Defizitrückführung. Da kann man Bildungsleistungen auch gleich ganz offen über zusätzliche Staatsschulden finanzieren. Das wäre wenigstens ehrlich und hätte nicht den billigen Beigeschmack intransparenten Geldverschiebens und Bürger-für-dumm-Verkaufens. Wer sich der intelligenten Mobilisierung privater Leistungsfähigkeit zur zeitversetzten (= nachlaufenden) Gebührenfinanzierung des Hochschulstudiums widersetzt, zwängt die junge Generation in unmündige Abhängigkeit von leeren Staatskassen. Das kann nicht ernsthaft das Ziel liberaler Politik sein, das der JuLis schon gar nicht.

JuLis sollten endlich ein Kontrastprogramm zu den simplen „Nimms den anderen und gib’s uns“-Forderungen auf die Beine bringen, das seriöse Finanzpolitiker auch ernst nehmen können. Und lasst uns endlich aufhören, Ineffizienzen in dem einen System durch solche in anderen Systemen zu rechtfertigen. Nur weil die Autobahnen idiotisch finanziert werden, brauchen wir das noch lange nicht im Hochschulsystem zu tun. Und hören wir auch auf mit dem Sankt-Florians-Prinzips des „Sollen doch erst mal die anderen anfangen ...“; das erinnert eher an den Sandkasten als an einen politischen Jugendverband, der wohltuend anders ist als andere, weil er die Chancen der Freiheit sucht und nicht die Rundumversorgung durch den Staat. Wohltuend anders ist man auch dann, wenn Fach- und Finanzpolitiker Hand in Hand arbeiten. Zur Zeit läuft zu viel nach dem Schema „Fachpolitiker fordern, die Finanzleute sollen sehen, woher das Geld kommt.“ Mit dieser Mentalität sind wir genau da gelandet, wo wir jetzt sind: hohe Staatsquote, hohe Abgabenbelastung, hohe Schulden.