Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:Juli-Magazin NRW, Ausgabe Frühjahr 2002

Liberale Politik zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat nur dann in Marktprozesse eingreift, wenn diese zu nachweisbar unerwünschten Folgen führen. Staatliche Interventionen sind dann auf das notwendige Maß zur Behebung des Marktversagens zu beschränken. Angewandt auf das Hochschulsystem ergibt sich hieraus:

Hochschullehre ist grundsätzlich ein marktfähiges Produkt, das von Unternehmen bereitgestellt und von mündigen Studierenden nachgefragt werden kann, sofern diese über die notwendige Kaufkraft verfügen. Letzteres steht einer reinen Marktlösung im Wege, weil Studierende während ihres Studiums die anfallenden Gebühren oftmals nicht tragen können (Liquiditätsproblem). Gemessen am Lebenseinkommen besteht dieses Problem i. d. R. nicht. Aus ordnungspolitischer Sicht ist der Staat daher lediglich zur Überbrückung heranzuziehen (Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften). Koppelt man die Rückzahlung an Grenzen der persönlichen Leistungsfähigkeit, so läuft der Vorwurf der „sozialen Selektion“ ins Leere. Hingegen schießt die in Deutschland praktizierte sozialistische Lösung, entgeltfreie akademische Ausbildung durch verstaatlichte Hochschulen bereitzustellen, weit über das zur Be-hebung der Marktunvollkommenheit notwendige Maß hinaus. Folge dieses ordnungspolitischen Fehltritts sind die für sozialistische Systeme typischen Mangelerscheinungen: chronische Unterfinanzierung, übermäßige Bürokratie, Mittelmäßigkeit und erhebliche Einschränkung persönlicher Freiheitsräume.

Nachgelagerte Studiengebühren sind der entscheidende Hebel, um liberalen Prinzipien auch im Hochschulsystem zum Durchbruch zu verhelfen:

(1) Studierende werden von Bittstellern zu kaufkräftigen Nachfragern, die für die Hochschulen interessante Vertragspartner darstellen. Bei der Qualität ihrer Ausbildung haben sie künftig das letzte Wort und nicht mehr die Finanzminister. Von daher sind Studiengebühren den bürokratielastigen Bildungsgutscheinen überlegen, über deren Wert letztlich die Kassenlage der Länder entscheidet. Anders als eine Akademikersteuer sind Studiengebühren in der Lage, einen Wettbewerb im Hochschulmarkt in Gang zu setzen, der die Leistungen der Hoch-schulen an den Präferenzen der Studierenden ausrichtet.

(2) Die Gebührenlösung verbindet die Freiheit der Studierenden (Ausbildungsentscheidung) mit deren Verantwortung, auch die dabei anfallenden Kosten zu tragen (Zahlungsbereitschaft) und sie nicht auf andere abzuwälzen. Diese intransparente Umverteilung sowie die entmündigende Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Eltern werden aufgehoben.

(3) Studiengebühren sind die Grundvoraussetzung für eine liberale Hochschullandschaft. Kein anderes System bietet mehr Autonomie, mehr Dezentralität, mehr Effizienz und mehr persönliche Freiheit von staatlicher und privater Bevormundung.

Die Jungen Liberalen sind gut beraten, sich im Interesse der Studierenden für eine solche Lösung einzusetzen, bevor es andere tun.