Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe November 1999

Da sind sie nun wieder alle vereint, die nationalsozialen Interventionisten und Protektionisten aus den großen VOLKsparteien, die ihre schützende Hand über die Mannesmann AG halten wollen. Die deutschen Unternehmen (inkl. Mannesmann) kaufen in den letzten Jahren ausländische Unternehmen, was das Zeug hält, ohne dass sich je ein deutscher Sozialpolitiker von SPD oder CDU dazu geäußert hätte (was man verkraften kann). Nun könnte es in einem Einzelfall mal anders kommen: Vodafone greift nach Mannesmann und schon hagelt es Proteste von Schröder über Klement bis (natürlich) zu Rüttgers, dem neuen Allesversprecher der Union. Deutsche Interessen gelte es zu verteiden. Deutsche Interessen? Kapitalprotektionismus als neue Strategie für die von Deutschland mitzugestaltende Weltwirtschaftspolitik? Ein Trauerspiel ist das. Die Deutschen haben einen Überschuss von Direktinvestionen im Ausland wie kaum ein anderes Land. Wir brauchen offene Märkte, den freien Fluss von Kapital für Investitionen, die letztlich auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Inland zugute kommen. Eigentümlicherweise wird von den ökonomisch offenbar total ahnungslosen Nationalsozialen immer beides beklagt: dass zu wenig ausländische Unternehmen in Deutschland investieren und zum anderen – wenn es denn mal vorkommt –, dass ausländische Unternehmen in Deutschland investieren (dass im Rahmen des Aktientauschs fast die Hälfte von Vodafone an die bisherigen Anteilseigner von Mannesmann übergeht, sei nur am Rande erwähnt). Man denke an die heldenhafte Rettungsaktion von Herrn Schröder, als er ein niedersächsisches Stahlwerk vor den bösen Österreichern rettete: Lieber mal mit einer Milliarde deutscher Steuergelder ein deutsches Stahlwerk verstaatlichen, bevor es Ausländern in die Hände fällt. Das bei einer solchen Politik kein Platz für Steuersenkungen bleibt, wundert nicht weiter. Grenzen dicht. Deutsche Unternehmen den Deutschen! Oder wie war das mit der Entsenderichtlinie? Waren sich da nicht auch Union und SPD einig, dass ausländische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen nichts zu suchen haben sollen? Deutsche Bauarbeitsplätze den Deutschen, Fremdarbeiter raus! Dass Bauwillige in Deutschland diesen Protektionismus mit überhöhten Baupreisen bezahlen müssen, interessiert die Volksparteien nicht weiter. Natürlich beklagt man sich gleichzeitig darüber, dass Familien sich kaum ein eigenes Heim leisten können - macht aber nichts, dann wird eben auch an dieser Stelle interventionistisch herumgestochert und das Bauen steuerlich subventioniert. Besitzstände sichern, Wettbewerb verhindern, Deutschland abschotten! Das ist die Devise, nach denen die Nationalsozialen Wirtschaftspolitik machen, wenn es konkret wird.

Hier können die Liberalen Flagge zeigen: Märkte öffnen und offen halten, Preisbildung und unternehmerische Entscheidungen dem Wettbewerb überlassen. Man kann wohl wetten, dass sich Schröder, Klement, Rüttgers und alle anderen Volksinterventionisten erst dann mit dem Fall Mannesmann auseinandergesetzt haben, nachdem die Offerte von Vodafone vorlag. Trotzdem maßen sie sich in Minutenfrist an, für Mannesmann die bessere Unternehmensstrategie zu kennen als britische Unternehmer, die ihren Übernahmeversuch sorgfältig vorbereitet haben und die das unternehmerische Risiko dieser Aktion tragen - grotesk ist das! Und wenn die Nationalsozialen im Zusammenhang der Mannesmann-Übernahme vom Schutz des Wettbewerbs faseln, dann ist das wirklich der Gipfel der Volksverdummung! Ausgewiesene Interventionisten wie Klement und Co dürften nun wirklich die Letzten sein, die zur (notwendigen) europäischen Wettbewerbsdebatte etwas Substantielles beitzutragen hätten, zumal die Öffnung der Telekommunikationsmärkte nur gegen den heftigen Widerstand von SPD und weiten Teilen der Union durch die Liberalen in Deutschland und Europa durchgesetzt werden konnte. Im übrigen sind den selbsternannten Wettbewerbshütern aus Düsseldorf im Rahmen der Infostrada- und Orange-Deals von Mannesmann offenbar auch keine wettbewerblichen Bedenken gekommen - kein Wunder: nationalsoziale Wirtschaftspolitik hat einen eingeengten Blickwinkel, da kann einem schon mal das eine oder andere entgehen. Es muss Schluss sein mit diesem unseeligen Protektionismus, der allen Beteiligten (In- wie Ausländern) nachhaltig schadet und letztlich zu weltweiten Wohlstandseinbußen führt. Interventionisten und an Selbstüberschätzung leidenden Industriepolitikern wie Klement und Rüttgers darf man die Führung NRW’s nicht allein überlassen. Wenn Liberale hier nicht das Schlimmste verhindern, wird unser Land im internationalen Wettbewerb abgehängt, was dann aus Sicht der Nationalsozialen natürlich wieder der böse Kapitalismus zu verantworten hätte ...