Category:Antrag
Year:2001
Organization:FDP Münster: Kreishauptausschuss

(1) Die derzeitige Debatte um Kinderkomponenten in verschiedenen Sozialversicherungsbereichen (Pflege- und Rentenversicherung) geht von kollektivistischen Zielsetzungen aus, die für Liberale inakzeptabel sind. Der „Staat“ hat sich grundsätzlich aus der Entscheidung über individuelle Lebensentwürfe (Lebensführung mit und ohne Kindern) herauszuhalten. Positive Vermehrungsanreize im Abgaben- und Transfersystem als gesellschaftliche Zielvorstellung sind Ausdruck einer paternalistischen Staatsauffassung, die den Grundlagen einer auf individueller Selbstbestimmung aufgebauten Gesellschaft widersprechen.

(2) Kinderlose sind keine Trittbrettfahrer des Rentensystems, sondern sie tragen durch ihre Leistungen erheblich zum Wohlstand des Gemeinwesens bei. Im übrigen steigt in dem Maße, wie man glaubt, Kinderlose für ihren Lebensentwurf durch noch höhere Abgaben bestrafen zu sollen, deren Anreiz, sich überhaupt nicht mehr am Sozialstaat Deutschland zu beteiligen, sondern das Land zu verlassen.

(3) Haben sich Lebensgemeinschaften oder Einzelpersonen für Kinder entschieden, so können diese die Solidarität der Gesellschaft (Transfersystem) beanspruchen, sofern die ökonomische Leistungsfähigkeit ihrer Erziehungsberechtigen nicht ausreicht, ihnen eine chancengerechte Entwicklung zu ermöglichen. Das staatliche Transfersystem soll sich ausschließlich auf die Interessen der hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen ausrichten. Menschen, die sich für Kinder entscheiden, tun dies aus individuellen Interessen heraus, für die sie nicht vom Staat belohnt werden müssen. Infolgedessen sind sie im Rahmen ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit auch für den Unterhalt ihrer Kinder selbstverantwortlich.

(4) Die zahlreichen Varianten der bestehenden Familienpolitik sind intransparent und stehen einer Konzentration der staatlichen Hilfen auf die tatsächlich Bedürftigen im Wege. Der Staat sollte daher sämtliche Leistungen, mit denen er die mangelnde ökonomische Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten ausgleichen will, in einer einzigen Zahlung bzw. in entsprechenden Freibeträgen bei der Einkommensbesteuerung zusammenfassen. Dies stellt einen Zwischenschritt auf dem Weg in ein einheitliches Bürgergeldsystem dar und ermöglicht den Erziehungsberechtigten Entscheidungsfreiheiten zum Wohle der Kinder.

(5) Bevölkerungspolitik ist kein Ersatz für ein misslungenes Rentensystem. Sollzahlen für die Größe der nachfolgenden Generationen sind Ausdruck einer Politik, die die Flexibilität marktwirtschaftlicher Lenkungs- und Fortschrittskräfte ignoriert (Verbreiterung kapitalgedeckter Alterssicherung, Individualisierung von Lebensarbeitszeiten, Produktivitätsentwicklung durch technischen Fortschritt, Wandel der Arbeitswelt). Insbesondere ist von einer quantitativen Verbreiterung der nächsten Generation kein substantieller Beitrag zur Wohlstandssicherung zu erwarten, solange die bestehenden Mängel im Bildungssystem nicht ernsthaft und nachhaltig behoben werden.