Category:Zeitungs-/Zeitschriftenbeitrag
Source:liberalX - Magazin der Jungen Liberalen Münster, Ausgabe Dezember 2000

Würdet Ihr in eine Kneipe gehen, bei der man zunächst einmal so viel trinken kann, wie man will (ohne für jedes Glas einzeln bezahlen zu müssen), die Zeche am Ende aber einfach durch alle Gäste geteilt wird? Wohl kaum. Was aber, wenn man schon drin ist, in einem solchen Etablissement? Dann heißt es saufen, was das Zeug hält. Denn wenn man schon die Rechnung der anderen mit bezahlen muss, dann will man wenigstens auch was davon gehabt haben. Also trinkt jeder bis zum Umfallen, schließlich „kostet“ ein Bier für 2 Euro bei hundert Gästen den Einzelnen gerade noch 2 Cents – also fast nichts (individuell betrachtet). Und die Völlerei der anderen muss man sowieso bezahlen, egal, ob man sich höflich zurücknimmt oder nicht.

So ähnlich ist es auch mit dem Finanzausgleich in Deutschland. Wenn die Bundesrepublik noch einmal zu gründen wäre, käme wohl niemand auf die Idee, den Ländern auch noch den letzten Anreiz zu eigener Anstrengung über ein undurchschaubares Geflecht von Länderfinanzausgleich, Bund-Länder-Kofinanzierungen, Bundesergänzungszuweisungen und dergleichen zu rauben. Dummerweise haben wir aber, hervorgegangen aus unsystematischer „Reform“-Politik von ordnungspolitisch Ahnungslosen, ein System, wie wir es haben. Mega-Umverteilung von der linken in die rechte Tasche – Nettoeffekt dürftig und die wahren Bedürftigen kriegen bei weitem nicht das ab, wofür das System eigentlich mal gedacht war. Stattdessen hat jeder eine Hand in der Hosentasche des Nachbarn. Das kann man schon an sich für unanständig halten – ökonomisch ist es jedenfalls eine extrem unproduktive Arbeitshaltung.

Eine große Einkommensteuerreform mit einfacherer Bestimmung der Bemessungsgrundlage und noch einfacheren dreistufigen Steuersätzen zu fordern, ist sicherlich richtig. Das größte Dilemma der deutschen Finanzpolitik ist aber nicht der Tarifverlauf allein, sondern die systematischen Anreize, die die verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) haben, gegen das Allgemeinwohl zu verstoßen. Tun sie das nicht, schädigen sie sich im jetzigen System der Mega-Umumumumverteilung selbst – und das kann man wohl von einem noch so aufrichtigen Finanzpolitiker verlangen. Also wird gefeilscht, gehandelt und getrickst, bis niemand mehr durchblickt und keiner mehr weiß, was man am Ende für was netto bezahlen muss. Da kommt dann sofort allseits der Verdacht der Übervorteilung durch die anderen auf, ähnlich wie in einer WG mit Gemeinschaftsküche, wo auch jeder den dumpfen Verdacht hat, das Nutella immer alleine bezahlen zu müssen, während alle andere auf fremde Kosten leben und nicht mal den Mülleimer runtertragen. Was wir in der deutschen Finanzpolitik dringender brauchen als alles andere, ist Transparenz. Durchblick. Überschaubarkeit. Einfachheit. Klarheit.

Wer, wenn nicht die Liberalen, sollte ein solches Thema im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl in Angriff nehmen und popularisieren? Den dauerumverteilenden und quersubventionierenden Volksparteien ist da wenig zuzutrauen. Wenn die F.D.P. nicht von alleine darauf kommt, hier einen wahrnehmbaren Standpunkt zu beziehen, sollten die JuLis energisch nachhelfen. Denn die jetzige Generation der Handelnden hinterlässt den Jungen nicht nur einen beträchtlichen Schuldenberg, sondern auch eine Finanzverfassung, mit der sich die (alten und neuen) Probleme schlechterdings nicht lösen lassen. Deshalb brauchen wir gerade in unserem eigenen Interesse ein System, wo die Probleme, die wir lösen wollen, wenigstens klar erkennbar sind, und kein chaotisches Durcheinander.